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Sonderwirtschaftszonen werden saniert

Die Regierung wird 10 Sonderwirtschaftszonen schließen. Die restlichen werden an Regionen übergehen. Die Förderung der Sonderwirtschaftszonen erwies sich als ineffektiv. 122 Milliarden Rubel wurden verbraucht, und nur 23 Milliarden Rubel wurden an Steuern eingenommen. Dabei sind die privaten Sonderwirtschaftszonen auch ohne staatliche Unterstützung erfolgreich.

Bis zum Ende des Jahres wird die russische Regierung über die Effektivität der Sonderwirtschaftszonen entscheiden. Circa 10 Sonderwirtschaftszonen können geschlossen werden, bestätigte der stellvertretende Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexander Tsybulsky.

Der Beamte nannte keine genauen Sonderwirtschaftszonen, die der Schließung unterliegen, um „die Investitionsgeschichte der anderen Zonen nicht zu gefährden“. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung kritisiert am meisten SWZs des Typus Tourismus und Erholung. Davon gibt es mehr als ein Dutzend, aber nur drei davon sind erfolgreich: eines in Zavidovo, und zwei in den Naturschutzgebieten Arkhyz und Elbrus.

Laut der gültigen Gesetzgebung können die Sonderwirtschaftszonen geschlossen werden, die innerhalb von 3 Jahren keine Investoren anlocken konnten. Oder die Investoren zwar dort registriert sind, aber weder Geschäftstätigkeit führen noch Steuern zahlen.
Auf die schwarze Liste kommen automatisch 3 Zonen: „Bajkalskaja Gavan“ (Burjatien), „Worota Bajkala“ (Irkutsk Region) und Sonderwirtschaftszone auf der Insel Russki im Japanischen Meer.

„Paradiesgarten“ ist kein Ort für Erholung

Tsybulsky zufolge, wurden Entscheidungen über die Eröffnung von Sonderwirtschaftszonen oft ohne notwendige Ausarbeitung und auf Empfehlung von Gouverneuren gegründet. „Regionale Regierungen malten Paradiesgärten. Für diese Zwecke wurde Infrastruktur gebaut. Aber in der Realität gab es einfach keine Touristen an diesen Orten“, sagt Tsybulsky.

Auch die Verwaltungsgesellschaften werden kritisiert. Der Vize-Präsident der Italienischen Unternehmervereinigung in Russland Vittorio Torrembini vertritt die Meinung, dass manche Verwaltungsgesellschaften anstatt die Infrastruktur für Investoren aufzubauen, sich auf dem Immobilienhandel fokussieren.

Die Regierung gründete die ersten SWZs im Jahr 2006. Zurzeit existieren 34 Zonen, mit 450 registrierten Residenten, 80 davon sind ausländische Unternehmen aus 29 Ländern. Die SWZs wurden in 39 Regionen eröffnet und werden nach 4 Typen unterschieden: Industrie, Technologie und Innovation, Tourismus und Erholung, und Hafenanlagen. Die SWZ-Residenten genießen alle Vorteile in mehreren Bereichen: Versicherungsbeiträge, Boden- und Gewinnsteuer, Eigentumssteuer für die Dauer von 5 bis 10 Jahren.

Es galt, dass die Sonderwirtschaftszonen zum effektiven Mechanismus der staatlichen Unterstützung werden konnten oder sogar die wirtschaftliche Entwicklung Russlands ankurbeln. Nach 10 Jahren und Dutzend Milliarden Rubel an Ausgaben muss man diese Idee als misslungen hinnehmen.

Vladimir Putin ordnete eine Reformierung der Sonderwirtschaftszonen an. Zuvor wurden die Sonderwirtschaftszonen durch Aktivisten der „Gesamtrussischen Volksfront“ (ONF), Experten der Rechnungskammer der Russischen Föderation und der Kontrolle der russischen Präsidialverwaltung geprüft. Sie alle kritisierte die Ineffektitvät der Sonderwirtschaftszonen. Laut der Kontrolle der Präsidialverwaltung wurden 10 Millionen Rubel für ein Arbeitsplatz ausgegeben (insgesamt wurden 19 000 Arbeitsplätze geschaffen). Die Instandhaltung der Infrastruktur in den Sonderwirtschaftszonen beträgt 2 Milliarden Rubel.

SWZs werden den Gouverneuren unterstellt

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung vertritt die Position, dass die Sonderwirtschaftszonen weiter entwickelt werden sollten, und zwar in dem die operative Verwaltung an Regionen abgegeben wird. Das Eigentum der Sonderwirtschaftszonen, dessen wirtschaftlicher Wert zurzeit geprüft wird, wird ebenfalls an Regionen übergegeben. Auch unverbrauchte Budgetmittel, die für die Zonenentwicklung zur Verfügung gestellt wurden, werden an die Regionen im vollen Umfang transferiert. Nach Berechnungen der Kontrolle der Präsidialverwaltung sind es 24 Milliarden Rubel.

In 10 Jahren wurden insgesamt 122 Milliarden Rubel aus dem föderalen Budget für die Zoneninfrastruktur zugewiesen. Weitere 110 Milliarden stellten die Regionen zur Verfügung. Der Bau der Infrastruktur wird weitergehen, verspricht das Ministerium. „Nicht unbedingt. Vielleicht werden wir keine Gelder sehen“, zweifelt Ivan Koshelev, Leiter der Sonderwirtschaftszone „Lipezk“.

Sonderwirtschaftszonen brauchen keine Arbeiter

Das Hauptargument für die Erhaltung der Unternehmen in der Sonderwirtschaftszone ist das deklarierte Investitionsvolumen. Das sind 560 Milliarden Rubel, behauptet Tsybulsky. Um ehrlich zu sein, investierten die Residenten dreimal weniger, nur 180 Milliarden Rubel.

Außerdem wurden die Versprechungen für die Teilnahme am Projekt noch vor der Krise 2008, der Angliederung der Krim und den westlichen Sanktionen gemacht. Es besteht keine Garantie, dass die versprochenen Investitionen bestätigt werden.

„Ich kenne zwei italienische Unternehmen, die bereit sind, nach Russland als Sonderwirtschaftszonenresidenten zu kommen. Und acht weitere erwägen diese Möglichkeit“, erwidert Torrembini. In Lipezk wird eine zweite Sonderwirtschaftszone gegründet, fügt Koshelev hinzu. „Auch nach der Prüfung der Gesamtrussischen Volksfront haben wir nicht vor, uns zu schließen“, sagt Olga Torbich, Geschäftsführerin der Sonderwirtschaftszone „Moglino“ in der Region Pskow.

„Letzte Woche nahmen wir 23 neue Unternehmen mit einem geplanten Investitionsvolumen von über 55 Milliarden Rubel in der Sonderwirtschaftszone des Typus Technologie und Innovation auf. In einem Monat planen wir nicht weniger aufzunehmen. Das heißt, dass das Institut der Sonderwirtschaftszone sich entwickelt“, sagt die stellvertretende Direktorin des Departments für regionale Entwicklung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung Elmira Akhmeeva. Laut ihrer Aussage, können nach 2-3 Jahren keine sofortigen Steuereinnahmen erwartet werden.

Die Effektivitätsbewertung der SWZs sollte nicht immer nach der Anzahl neuer Arbeitsplätze erfolgen. In den Sonderwirtschaftszonen werden keine Gurken angebaut, sondern in der Regel Hightech-Produktionen, mit Automatik und Roboter, und ohne menschlichen Einfluss, fügt Akhmeeva hinzu.

Das Hauptkriterium für die Bewertung sollte das Verhältnis von staatlichen und privaten Investitionen sein, sagt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. „Auf einen investierten Rubel aus dem föderalen Budget kommen 2 Rubel an privaten Investitionen“, behauptet Akhmeeva.

Privater „Quadrat“

Die Sonderwirtschaftszone ist an sich eine äußerst effektive Maßnahme um Investoren anzulocken, aber nur wenn es sich hierbei um ein privates Projekt handelt, erwidert Ekaterina Evdokimova, Partnerin der Sonderwirtschaftszone „Stupnio Quadrat“ in der Moskauer Region. Die Zone wurde 2014 eröffnet, also ein paar Wochen vor dem Krim-Referendum und vor der fundamentalen geopolitischen Umgebungsänderung. Nichtdestotrotz wurden bereits 10 Residenten in der Sonderwirtschaftszone aufgenommen, darunter aus Österreich, Mexiko und Großbritannien. Es sind unterschiedliche Industriebereiche in der Zone vertreten: von der Lebensmittelproduktion bis hin zu Haushaltsgeräten. „Die Verwaltungsgesellschaft investierte 1,5 Milliarden Rubel an Fremdkapital. Aus dem [föderalen] Budget wurde keine einzige Kopeke verbraucht. Aber bereits jetzt beträgt das geplante Investitionsvolumen von bis zu 20 Milliarden Rubel“, sagt Evdokimova.

Sie lebt ständig in München und weiß, dass unter der Sanktionen der westliche Investor staatliche Garantien braucht, und zwar wie noch nie zuvor. Diese Garantien sind in dem Sonderwirtschaftszonengesetz definiert. Jedoch muss dieser Mechanismus gezielt angepasst werden.

„Die SWZ-Residenten, wie man weiß, zahlen in der Sonderwirtschaftszone keine Zölle und keine Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Produktionsanlagen, Rohstoffen und Teilen. Leider gelten diese Vorteile nicht für uns, den Bauträger der Sonderwirtschaftszone. Wir zahlen alle Steuern nach allgemeinen Regeln. Das hindert die Unternehmensentwicklung“, sagt Evdokimova.

Außerdem brauchen private Sonderwirtschaftszonen Vorzugskredite, wenn die Verwaltungsgesellschaft so einer Sonderwirtschaftszone Industriegebäude als Mietobjekte baut. Heutzutage haben solche Vorteile nur Industriebetriebe, die für sich selbst eigene Produktionen aufbauen oder bereits bestehende modernisieren.

Schließlich ist eine günstige Refinanzierung für private Banken durch Zentralbank notwendig, wenn es sich um Kredite für industrielle Infrastruktur handelt. Es sind Förderungsmaßnahmen für Banken erforderlich, die den Bau von Industrieanlagen kreditieren, behauptet Evdokimova.

Quelle: gazeta.ru